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/ Vorsorgevollmachten können jetzt zentral registriert werden.

Leistungsbeschreibung

Seit diesem Monat können alle Bürgerinnen und Bürger ihre
Vorsorgevollmacht im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer eintragen lassen. Dies teilte Justizminister Herbert Mertin mit. "Jeder kann nun seine Vollmacht zentral erfassen lassen. Und die Gerichte können jederzeit beim Register abfragen, ob eine Vorsorgevollmacht eingetragen ist. So kommt der Wille der Betroffenen zur Geltung und Betreuungsverfahren werden vermieden", erklärte der Minister.

Mertin betonte, die Vorsorgevollmacht sei ein wichtiges Instrument der Selbstbestimmung. Mit einer solchen Vollmacht könne jeder veranlassen, dass sich eine vertraute Person um seine Angelegenheiten kümmert, wenn man selbst wegen Unfalls, Alter oder Krankheit nicht mehr dazu in der Lage ist. "Wer so vorsorgt, kann sicherstellen, dass seine eigenen Wünsche im Betreuungsfall auch berücksichtigt werden", so der Minister.

Die nächsten Angehörigen eines schwer Erkrankten seien nämlich nicht automatisch kraft Gesetzes berechtigt, dessen notwendige Angelegenheiten zu regeln. Vielmehr müsse ohne Vollmacht im
Bedarfsfall ein gerichtliches Betreuungsverfahren unter Beteiligung eines Arztes und der Betreuungsbehörde durchgeführt werden. Dies widerspreche häufig dem Willen der betroffenen Menschen und könne durch eine frühzeitig erteilte Vollmacht verhindert werden.

Mertin erläuterte, über das Internet
Vorsorgevollmacht oder per Post könne die Existenz einer Vollmacht an das Zentrale Vorsorgeregister bei der Bundesnotarkammer gemeldet werden. Die Vollmacht selbst solle allerdings nicht übersandt werden. Mit der Eintragung sei auch keine eigenständige Vollmachtserteilung verbunden. Am besten sei es, das von der Bundesnotarkammer entwickelte Anmeldeformular anzufordern (Anschrift: Zentrales Vorsorgeregister, Postfach 080151, 10001 Berlin).

Die aufwandsbezogene Gebühr betrage in üblichen Fällen zwischen 10 und 20 Euro.

Ministerium der Justiz, Rheinland-Pfalz
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